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Sonderausgabe anlässlich des 22. Landesparteitages der CDU Mecklenburg-Vorpommern
Am 16. / 17. November fand im IFA Ferienpark in Binz / Rügen der 22. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Delegierten und zahlreiche Gäste erlebten zwei spannende und interessante Tage, an denen es auch an kulinarischen und kulturellen Ereignissen nicht mangelte. Hier ein kurzer Rückblick auf den Landesparteitag am vergangenen Wochenende.
Jürgen Seidel
Jürgen Seidel zog in seinem Bericht eine positive Bilanz nach einem Jahr Regierungsbeteiligung der CDU in MV. Der CDU Landesvorsitzende verwies darauf, dass zahlreiche neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden, und sich die CDU auch weiterhin für „Vorfahrt für Arbeit“ einsetzen werde. Es sei ein wichtiges Ziel, auch künftig alles dafür zu tun, dass Mecklenburg-Vorpommern von der positiven Konjunktur profitiere. Seidel lobte dabei die verbesserte Infrastruktur im Land und unterstrich, dass eine Investition von 2 Milliarden Euro, wie in Lubmin geplant, ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren erwarten dürfe. Meckenburg-Vorpommern müsse seine Chancen noch besser nutzen und vor allem die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben. In Richtung eigene Partei rief Seidel den Delegierten zu, sich fit zu machen für die anstehen Aufgaben. Die Kampagnefähigkeit der CDU in allen Gliederungen müsse weiter gestärkt werden. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlkämpfe wichtig.
Dr. Angela Merkel
Angela Merkel zog in ihrer Rede eiine positive Halbzeitbilanz der Arbeit der Bundesregierung und gab einen Abriss aktueller Bundespolitik. Auch die CDU Bundesvorsitzende unterstützt den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerkes ausdrücklich. Merkel sprach sich dafür aus, in die Zukunft zu investieren und betonte, dass es nichts Besseres gäbe, als Kraftwerke auf den neuesten und innovativsten Stand zu bringen. Diese Chance dürfe sich Mecklenburg-Vorpommern nicht entgehen lassen. Merkel blickte in ihrer Rede auch zurück auf die Erfolge der CDU. So seien die guten infrastrukturellen Vorraussetzungen, wie die A20 oder die neue Rügenanbindung, ohne die CDU nicht denkbar gewesen. Sie bekräftigte, dass es den Menschen dort, wo die CDU regiert, besser gehe. Darüber hinaus richtete Angela Merkel den Blick auf den Bundesparteitag der CDU in Hannover und erläuterte den Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes, der dort abschliesend diskutiert und verabschiedet werden soll. Sie dankte der CDU für die konstruktive Beteiligung an der vorhergehenden Grundsatzprogrammdebatte und die damit einhergehenden vorgebrachten Ideen und Vorschläge.
Harry Glawe
Das Landesvorstandsmitglied Harry Glawe unterstrich, dass Familienpolitik im Mittelpunkt der CDU Mecklenburg-Vorpommern steht. Es konnten 20,5 Millionen Euro zusätzlich für familienentlastende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Der Einstieg in die Kostenfreiheit für die Eltern sei der CDU zu verdanken. Für die CDU gehören sowohl Kinder als auch Eltern und Senioren zur Familie. Der Antrag des CDU Landesvorstandes, „Familie hat Zukunft“, ist in der Breite mit Wissenschaftlern, Tagesmüttern, Kita-Vertretern, mit der Parteibasis und den Kirchen diskutiert und abgestimmt worden. Den Beschluss, „Familie hat Zukunft“, finden Sie hier.
Norbert Obrycki
Der Marschall der Wojewodschaft in Westpommern, Norbert Obrycki, betonte in seiner Rede, dass sich die deutsch-polnischen Beziehungen mit dem Wahlsieg der Bürgerplattform und dem Amtsantritt von Donald Tusk künftig verbessern und intensivieren würden. In Polen hätte sich eine klare Mehrheit für einen Politikwechsel entschieden, der ganz besonders an den deutsch-polnischen Grenzen herbeigesehnt worden wäre, denn dort arbeiteten Deutsche und Polen bereits heute gut zusammen. Obrycki bekräftigte, dass die freundschaftlichen Beziehungen von Bürgerplattform und CDU Mecklenburg-Vorpommern bereits 2001 begonnen hätten und in Zukunft bestehen bleiben würden. Die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, wäre dabei ein ganz besonderer Glücksfall für das zwischenstaatliche Verhältnis.
Lorenz Caffier
Der Generalsekretär der CDU MV lobte in seinem Bericht die gute Arbeit der CDU auf Landesebene. Als so genannter Juniorpartner nimmt die CDU mit den von ihr besetzten Themen Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern wahr. Nur aus der Regierungsverantwortung heraus wird es der CDU gelingen, eine Verwaltungsreform zu gestalten, die alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verstehen, die ihnen gerecht wird und die es ihnen ermöglicht, in vernünftigen Verwaltungsstrukturen ehrenamtlich tätig zu werden. Caffier verurteilte in seinem Bericht jegliche Form von Gewalt, sowohl linksradikale als auch rechtsradikale, und dankte allen Helfern und Unterstützern für die geleistete Arbeit zur Gewährleistung eines sicheren G-8-Gipfels. Caffier mahnte die Partei zu mehr Kümmerpolitik. Die CDU müsse näher an die Probleme der Menschen rücken und ihre Alltagprobleme aufnehmen und lösen helfen. Die Basis der CDU ist durch intensive Mitgliederwerbung zu verbreitern. Neue Mitglieder bringen neue Ideen und die Arbeitsfähigkeit der Parteigleiderungen werde dadurch verbessert, sagte Lorenz Caffier.
BerichteSchatzmeisterin Susanne Jaffke erläuterte den Delegierten die finanzielle Situation der CDU Mecklenburg-Vorpommern und dankte den Mitgliedern für die weitere Anhebung der Durchschnittsbeiträge. Dank der Landessminister und Staatssekretäre hat sich das Sonderbeitragsaufkommen erhöht. Damit könne das Haushaltsdefizit, dass durch den Rückgang absoluter Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl entsstanden ist, ausgeglichen werden. Rechnunsprüfer Klaus Jensen bestätigte die ordnungsgemäße Buchführung und schlug dem Parteitag vor, den Landesvorstand zu entlasten. Der Landesparteitag nanhm außerdem die Berichte des Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, des Vorsitzenden der Bundestagsgruppe Ulrich Adam und des Europaabgeordneten Prof. Dr. Alfred Gomolka zustimmend entgegen.
Wittepreis-Verleihung an Edgar Kliewe
Edgar Kliewe ist der diesjährige Wittepreisträger, der aus 10 Vorschlägen ausgewählt wurde. Der Vorsitzende der Jury, Rainer Prachtl, hob in seiner Laudatio hervor, dass herausragende Dienste für die Allgemeinheit nicht im Stillen bleiben dürften, weil sie Beispiel geben und anspornen würden. Mit der Auszeichnung würdigte die CDU das ehrenamtliche Engagement des 50-jährigen Lehrers in dessen Wohnort Hohenmocker und im Landkreis Demmin. Edgar Kliewe ist seit 1990 Mitglied des Kreistages Demmin und Kreistagspräsident. Seit 1991 ist Kliewe stellvertretender Bürgermeister in Hohemmocker und seit 2004 Amtsvorsteher des Amtes Demmin-Land. Siegfried Witte (1897-1961) war Mitbegründer der CDU in der Hansestadt Rostock und von 1946 bis 1950 Wirtschaftsminister. Der Preis ist dotiert mit 1000,00 € und wurde zum dritten Mal vergeben.
Wahl des Landesvorstandes
Der bisherige Landesvorsitzende Jürgen Seidel wurde mit 89 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zu seinen Beisitzern wurden der Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam, der Neubrandenburger Oberbürgermeister Dr. Paul Krüger und Justizministerin Uta-Maria Kuder, gewählt. Im Amt der Schatzmeisterin bestätigten die Delegierten erneut die Bundestagsabgeordnete Susanne Jaffke. Als Besitzer werden den Landesvorstand verstärken: Sebastian Ehlers, Maika Friemann-Jennert, Harry Glawe, Hanne-Lore Harder, Jörg Hasselmann, Renate Holznagel, Karina Jens, Vincent Kokert, Werner Kuhn, Wolfhard Molkentin, Torsten Renz, Wolf-Dieter Ringguth, Beate Schlupp, Gudrun Stein und Mathias Stinnes. Gesetzte Mitglieder sind die Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Armin Jäger. Den gesamten CDU Landesvorstand finden Sie hier.
Jürgen Seidel dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, unter ihnen besonders den langjährigen Mitstreitern, Eckhardt Rehberg und Prof. Dr. Alfred Gomolka, für die engagierte Arbeit in den zurück liegenden Jahren.
Wahl der neuen Parteigerichte und Dank an die bisherigen Vorsitzenden
Die Delegierten wählten auf dem Landesparteitag auch ein neues Landesparteigericht sowie ein Gemeinsames Kreisparteigericht. Christian Beducker wird dem Landesparteigericht vorstehen und Jürgen Sattler wurde zum neuen Vorsitzenden des Kreisparteigerichts gewählt. Der Landesvorsitzende, Jürgen Seidel, dankte den bisherigen Vorsitzenden, Hans-Uwe Klein und Prof. Dr. Bernhard Schwarz, die nicht wieder kandidierten. Bernhard Schwarz stand dem Gemeinsamen Kreisparteigericht seit 1991 vor und Hans-Uwe Klein war acht Jahre Vorsitzender des Landesparteigerichts.
Antragsberatung und Abstimmung
Dem Landesparteitag lagen neben dem Familienantrag 14 Anträge aus den Kreisverbänden und Vereinigungen vor. Die Delegierten sprachen sich für das Steinkohlekraftwerk in Lubmin als wichtigen Baustein eines Energiemixes aus, beschieden positiv über ein klares Bekenntnis zu Heimat und Vaterland sowie eine aufkommensneutrale Pendlerpauschale ohne Beschränkungen auf eine Mindestentfernung. Alle Beschlüsse des Parteitages finden Sie hier.
Rügenabend
Am Freitag luden die CDU MV und der CDU Kreisverband Rügen zum "Rügenabend" . Herzlich begrüßt wurde Angela Merkel von den über 200 Gästen in ihrem Bundestagswahlkreis. Eine Tombola mit vielen attraktiven Preisen moderierte CDU Ortsvorsitzender Reiner Feit. Der Erlös der Verlosung wird hilfsbedürftigen Kindern auf der Insel Rügen zugute kommen. Für sie wird eine Weihnachtsfeier mit vielen Geschenken organisiert. Jürgen Seidel dankte allen Sponsoren für die zur Verfügung gestellten Preise. Für die musikalische Umrahmung des Abends sorgte die „Vineta-Band-Rügen“, die bis tief in die Nacht zum Tanz aufspielte.
Dank allen Beteiligten
Der CDU Landesgeschäftsführer, Klaus-Dieter Götz, dankt alllen Helfern, die den reibunglosen Ablauf des Parteitages unterstützt haben. Der Dank richtet sich an die Geschäftsführer der Kreisverbände, an den CDU Kreisverband Rügen, an den CDU Ortsverband Binz, an den Tagungsleiter Alfred Gomolka, an die Kollegen der Bundesgeschäftsstelle, an die Mitglieder der Parteitagskommissionen, an die Mitarbeiter des IFA Ferienparks Binz, an die Sicherheitskräfte und Ordner der Jungen Union, an die Binzer Kirchen, an die Binzer Bäderbahn und an die zahlreichen Medienvertreter, die über den Verlauf des Parteitages berichteten.
Weitere Infos über den Parteitag und Bilder finden Sie auf unserer Webseite.
cdu-mecklenburg-vorpommern.de
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